Rechtsprechung
| BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nur bei hinreichender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Auszug aus BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05
Auch wenn an die Erfolgsaussichten der Sache im PKH-Verfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 4. Februar 2004 1 BvR 596/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 1789; vom 5. Februar 2003 1 BvR 1526/02, NJW 2003, 1857, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 720), ist auch unter Berücksichtigung des gebotenen Prüfungsmaßstabs nicht zu erkennen, dass die --beabsichtigte-- Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hinreichende Erfolgsaussichten haben könnte. - BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05
Auch wenn an die Erfolgsaussichten der Sache im PKH-Verfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 4. Februar 2004 1 BvR 596/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 1789; vom 5. Februar 2003 1 BvR 1526/02, NJW 2003, 1857, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 720), ist auch unter Berücksichtigung des gebotenen Prüfungsmaßstabs nicht zu erkennen, dass die --beabsichtigte-- Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hinreichende Erfolgsaussichten haben könnte.